UNHCR: Österreich zu streng gegen Tschetschenen

Umar Israilov wurde in Wien auf offener Straße erschossen“Das tschetschenische Blut ist offenbar billiger als das russische Öl”

Vor zwei Jahren bekamen noch mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge aus Tschetschenien in Österreich Asyl, heuer sind es nur mehr 33 Prozent. Das stehe in keinem Verhältnis zur Situation in der Region sagt Roland Schönbauer vom UNHCR in Wien: “Ich würde nicht von einem Fall, sondern von einem Absturz der Anerkennungsrate für Tschetscheninnen und Tschetschenen sprechen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand angesichts der derzeitigen Menschenrechtslage in Tschetschenien sagt, man könne da jetzt global weniger gewähren. Das würde nicht den Realitäten vor Ort entsprechen.”

Tschetschenischer Präsident: Einfluss in Österreich

Gemeinsam mit Frankreich und Belgien ist Österreich das wichtigste Zielland für tschetschenische Flüchtlinge innerhalb der EU, etwa 23.000 Menschen haben hier Schutz vor politischer Verfolgung gefunden. Vor allem seit der Ermordung des Flüchtlings Umar Israilov im Februar versuche das Regime unter dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrov immer stärkeren Einfluss in Österreich zu gewinnen, sagt der Exilpolitiker Huseyn Iskhanov.

Menschen haben furchtbare Angst

Im Frühjahr bekamen mehrere tausend Tschetschenen in Österreich Post von Kadyrow: Sie sollten doch nach Hause zurückkehren. Immer häufig gebe es Anrufe aus Tschetschenien, in denen die Flüchtlinge gewarnt würden, sie sollten doch an ihre im Land verbliebenen Verwandten denken: “Alle haben furchtbare Angst. Wie viele Menschen müssen erst sterben bis die österreichische und die europäischen Regierungen verstehen, dass die Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden müssen und nicht freiwillig weggehen. Aber das tschetschenische Blut ist offenbar billiger als das russische Öl.”

Abschiebungen nach Polen, wo Kadyrows Leute warten

Vertreter des Regimes in Grozny könnten frei nach Österreich einreisen, meint Iskhanov, um Flüchtlinge zu bedrohen und unter Druck zu setzen, deshalb steige die Zahl der sogenannten freiwilligen Rückkehrer, die in Wirklichkeit nicht freiwillig sei. Auch die Zahl der Abschiebungen von Tschetschenen ist zuletzt gestiegen, nicht nach Russland, sondern nach Polen, wo sie erstmals Boden der EU betreten haben. Auch das sei kein sinnvoller Weg, kritisiert Siegfried Stupnig vom Menschenrechtsverein ASPIS und stellvertretender Präsident der europäisch-tschetschenischen Gesellschaft: “Ich höre immer wieder von Tschetschenen, die ganz, ganz große Sorgen haben nach Polen abgeschoben zu werden, weil sie dort eben schon von Kadyrow-Leuten kontaktiert wurden. Ich hoffe sehr, dass es hier in der Asylpolitik wieder einen Schwenk geben wird.”

Innenministerium: Entwicklungen werden berücksichtigt

Aus dem Innenministerium heißt es dazu, die aktuellen Entwicklungen im Herkunftsland würden in den Asylverfahren berücksichtigt, eine grundsätzliche Änderung bei den Asylverfahren sei aber nicht zu erwarten.

http://oe1.orf.at/inforadio/111284.html

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3 Comments
  1. Резидент ФСБ в Вене бывший кадыровский министр МВД Саид-Селим Пешхоев. В созданной в 2005 году венской резидентуре ФСБ работает около 150 тайных агентов, среди которых большое число чеченцев, завербованных ФСБ в лагерях беженцев в Австрии. Их задача состоит в шпионаже за чеченскими беженцами и возвращении их любыми средствами в Чечню.

    http://www.kavkaz.tv/russ/content/2009/01/30/63681.shtml

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